Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1985
Geschäftszahl
85/02/0094
Rechtssatz
Ausführungen dazu, dass sowohl in der Fassung vor als auch nach der 10. StVO-Novelle der Nachweis der "Anschrift" erforderlich ist. Die Unterlassung schon dieses Nachweise erfüllt den Tatbestand des § 4 Abs 5 StVO. Der Umstand, dass der Unfallgegner mit dem Bfr "benachbart war und dass er ihn und sein Fahrzeug kannte", lässt nicht den verlässlichen Schluss zu, dass dem Unfallgegner auch die (nunmehrige) - genaue - Anschrift bekannt war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985020094.X01