Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.1987
Geschäftszahl
85/01/0321
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/10/0266 E 25. März 1985 RS 3
Stammrechtssatz
Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum "verantwortlichen Beauftragten" bestellten Person nachgewiesen wird, wirkt diese Bestellung; erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt der ihr gegenüber namhaft gemachte "verantwortliche Beauftragte" in rechtswirksamer Weise als Adressat der Verwaltungsstrafnormen an die Stelle des Inhabers des zur Verfolgung nach außen Berufenen. (Hinweis auf E vom 15.9.1966, 0525/66)