Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.1986

15.10.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.1986
Geschäftszahl
85/01/0296
Rechtssatz
Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist. Der Anspruch ist auch gegeben, wenn der Antrag oder eine Berufung offen ist. Der Anspruch ist auch gegeben, wenn der Antrag oder die Berufung zurückzuweisen sind. In diesem Fall hat die Partei Anspruch auf Erlassung eines zurückweisenden Bescheides. Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis besteht, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht der Behörde (Hinweis E VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977).

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