Verwaltungsgerichtshof	20.09.1985

20.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1985
Geschäftszahl
85/01/0163
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/01/0521 E 14. März 1984 RS 1
Stammrechtssatz
Es kann der Behörde nicht mit Grund ein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden, wenn sie zahlreiche, keineswegs unbedeutende Verstöße des Bf gegen die Rechtsordnung als zureichend erachtet, um ein befristetes Aufenthaltsverbot über den Bf zu verhängen. Insbesondere sei zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eine mehrmalige Verurteilung aus Gewinnsucht durch ein inländisches Gericht nicht erforderlich (Hinweis E 18.11.1981, 81/01/0181, 81/01/0182).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985010163.X01

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