Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1986

Geschäftszahl

84/17/0218

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1

Stammrechtssatz

Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung in einem korrespondierenden Abgabenverfahren gebunden.Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Artikel 5, MRK nicht erfassten Artikel 6, Absatz 2, MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung in einem korrespondierenden Abgabenverfahren gebunden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1984170218.X02