Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.1985

Geschäftszahl

84/16/0241

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1336/61 E 25. Februar 1963 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.