Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.05.1985

20.05.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.1985
Geschäftszahl
84/12/0221
Rechtssatz
Soweit durch die polizeichefärztlichen Gutachten, auf die sich der angefochtene Bescheid stützt, die mangelnde Exekutivdienstfähigkeit des Bfrs festgestellt wird, sind sie unbeachtlich, weil es sich hiebei um eine von der Dienstbehörde zu entscheidende Rechtsfrage handelt. (Hinweis auf E vom 10.9.1984, 83/12/0150)

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