Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1985
Geschäftszahl
84/11/0324
Rechtssatz
Durch den Ausspruch gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.