Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.10.1985

16.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1985
Geschäftszahl
84/11/0321
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/11/0183 E 13. Februar 1985 VwSlg 11674 A/1985 RS 1
Stammrechtssatz
Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des § 1 Abs 2 Z 4 IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.

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