Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.10.1985

16.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1985
Geschäftszahl
84/11/0321
Rechtssatz
Bringt eine Person einen von ihr selbst unterfertigten Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld ein, in dem sie auf die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes hinweist, ohne eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, erteilt daraufhin die Behörde einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG 1950 (zwecks Vorlage der Vollmachtsurkunde und Behebung von Formgebrechen nach § 6 Abs 2 IESG) an den Rechtsanwalt, dem dieser nicht nachkommt, so darf sie den Antrag nicht nach § 13 Abs 3 AVG 1950 zurückweisen, ohne vorher dem Antragsteller selbst einen Verbesserungsauftrag erteilt zu haben.

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