Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.07.1985

Geschäftszahl

84/11/0257

Rechtssatz

Durch die in einem auf § 74 KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem § 73 Abs 2 leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung des aus § 74 Abs 2 leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.Durch die in einem auf Paragraph 74, KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem Paragraph 73, Absatz 2, leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung des aus Paragraph 74, Absatz 2, leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.