Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.09.1984

26.09.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.1984
Geschäftszahl
84/11/0166
Rechtssatz
Unter Rechtskraft ist im Zweifel immer die formelle Rechtskraft zu verstehen. Dies gilt auch für § 75 Abs 2 KFG ("rechtkräftigen Bescheid"). Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an einen GH des öffentlichen Rechts nicht gehindert (Die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine entsprechende Beschwerde wurde ausdrücklich offen gelassen).

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