Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.09.1984

26.09.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.1984
Geschäftszahl
84/11/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/11/0258 B 22. November 1983 VwSlg 11234 A/1983 RS 3
Stammrechtssatz
Wird die Lenkerberechtigung endgültig entzogen und gemäß § 73 Abs 2 KFG ausgesprochen, dass "auf dauernd, jedenfalls bis zum Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf", so stellt dies keine Festsetzung einer Zeit iS des § 73 Abs 2 leg cit und damit des § 123 Abs 1 leg cit "von mindestens fünf Jahren" dar; das durch die Festsetzung der angeführten Zeit bewirkte Entscheidungsverbot iS des § 67 Abs 4 leg cit besteht vielmehr nur bis zum jederzeit möglichen "Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges", aber nicht objektiv fünf Jahre.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von