Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1984

Geschäftszahl

84/11/0108

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0258 B 22. November 1983 VwSlg 11234 A/1983 RS 2

Stammrechtssatz

Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung mit einem Ausspruch nach § 73 Abs 2 KFG, es dürfe "auf dauernd" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden, ist so zu verstehen, dass damit die Lebenszeit des Betroffenen als die Zeit iS des § 73 Abs 2 leg cit festgesetzt wurde.Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung mit einem Ausspruch nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, es dürfe "auf dauernd" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden, ist so zu verstehen, dass damit die Lebenszeit des Betroffenen als die Zeit iS des Paragraph 73, Absatz 2, leg cit festgesetzt wurde.