Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.06.1985

24.06.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.1985
Geschäftszahl
84/10/0282
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0593/72 E 24. Oktober 1972 RS 1
Stammrechtssatz
Steht der Behörde die Wahl zu, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen (hier nach Art VIII Abs 1 EGVG), dann bedarf es zur Verhängung einer primären Arreststrafe nicht der Heranziehung erschwerender Umstände; auch der nicht nachteilige Leumund verpflichtet die Behörde nicht, von der Verhängung einer Arreststrafe Abstand zu nehmen, da die angenommenen Milderungsumstände auch bei der Festsetzung des Ausmasses der Arreststrafe Berücksichtigung finden können (Hinweis E 10.1.1962, 846/61).

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