Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.09.1984

17.09.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1984
Geschäftszahl
84/10/0117
Rechtssatz
War die Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in Hinsicht auf die Ersetzung des Namens der Ehefrau des Bfr durch den allgemeinen Ausdruck "einer Geheimprostituierten" betrifft, so ist der VwGH der Ansicht, dass eine derartige Verallgemeinerung im Rahmen des § 66 Abs 4 AVG 1950 durchaus zulässig war.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von