Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.03.1984

07.03.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.1984
Geschäftszahl
84/09/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0668/78 E 19. April 1979 RS 4
Stammrechtssatz
Ein Straferkenntnis ist erst im Zeitpunkt der Zustellung als gefällt anzusehen (Hinweis auf Mannlicher7, Das Verwaltungsstrafverfahren, Anm 4 zu § 1 Abs 2 VStG 1950), weshalb eine Bestrafung - im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes - ungeachtet der Anführung eines vorher endenden Tatzeitraumes im Spruch des Straferkenntnisses auch die bis dahin erfolgten Einzeltathandlungen erfaßt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von