Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.12.1984

Geschäftszahl

84/06/0215

Rechtssatz

Liegt ein wirksamer Devolutionsantrag iSd § 73 Abs 2 AVG nicht vor, so ist die Oberbehörde auch dann nicht zuständig geworden, wenn sie ihre Entscheidungspflicht "anerkannt" hat und - als unzuständige Behörde - das Verfahren selbst durchführt.Liegt ein wirksamer Devolutionsantrag iSd Paragraph 73, Absatz 2, AVG nicht vor, so ist die Oberbehörde auch dann nicht zuständig geworden, wenn sie ihre Entscheidungspflicht "anerkannt" hat und - als unzuständige Behörde - das Verfahren selbst durchführt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1984060215.X01