Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.06.1985

11.06.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.06.1985
Geschäftszahl
84/04/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 7
Stammrechtssatz
Auflagen im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördliche erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis E 30.11.1977, 945/76). Eine "Auflage", deren Bedeutung sich in einen Hinweis auf das zulässige Immissionsmaß erschöpft, - hier: auf dem Balkon des Nachbarn darf kein höherer Immissionsgrenzwert als 30 dB(A) durch den Betrieb der Anlage auftreten - dient nicht der nach § 77 Abs 1 GewO 1973 zu erfüllenden Konkretisierungsaufgabe.

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