Verwaltungsgerichtshof	11.12.1985

11.12.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1985
Geschäftszahl
84/03/0155
Rechtssatz
Enthalten in einem Verwaltungsstrafverfahren mehrere schriftliche Eingaben eine beleidigende Schreibweise, dann kann für jede eine Ordnungsstrafe - gesondert oder in einem einzigen Bescheid - verhängt werden. § 22 VStG 1950 gilt für Ordnungsstrafen nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984030155.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von