Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1985

Geschäftszahl

84/03/0155

Rechtssatz

Enthalten in einem Verwaltungsstrafverfahren mehrere schriftliche Eingaben eine beleidigende Schreibweise, dann kann für jede eine Ordnungsstrafe - gesondert oder in einem einzigen Bescheid - verhängt werden. § 22 VStG 1950 gilt für Ordnungsstrafen nicht.Enthalten in einem Verwaltungsstrafverfahren mehrere schriftliche Eingaben eine beleidigende Schreibweise, dann kann für jede eine Ordnungsstrafe - gesondert oder in einem einzigen Bescheid - verhängt werden. Paragraph 22, VStG 1950 gilt für Ordnungsstrafen nicht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1984030155.X01