Verwaltungsgerichtshof	14.09.1984

14.09.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1984
Geschäftszahl
84/02/0223
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0126 E 1. Juli 1983 VwSlg 11113 A/1983 RS 1
Stammrechtssatz
Die im § 93 Abs 5 StVO 1960 vorgesehene Vereinbarung zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem die Pflichten des § 93 Abs 1 legcit Übernehmenden haben nur hinsichtlich des Letztgenannten einen Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Folge. Diese Bestimmung bietet daher keine gesetzliche Deckung dafür, dass der Übernehmer der gegenständlichen Anrainerpflichten seinerseits die Möglichkeit hat, die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf jene Person zu übertragen, die sich ihm gegenüber vertraglich verpflichtet hat, die im § 93 Abs 1 StVO 1960 vorgesehenen Tätigkeiten durchzuführen. Die Vereinbarung zwischen demjenigen, der vom Eigentümer die in Rede stehenden Pflichten übernommen hat, und einem Dritten, stellt sich nämlich nicht als ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 93 Abs 5 StVO 1960 dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1984:1984020223.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von