Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.1984

Geschäftszahl

84/02/0042

Rechtssatz

Weist das der Post übergebene Geschäftsbuch nicht die wesentlichen Eigenschaften einer amtlichen Ausfertigung auf (u.a. Unterfertigung oder Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950) so tritt die Wirkung nach außen als Verfolgungshandlung nicht ein (Hinweis auf E vom 27.2.1979, 1625/77, VwSlg 9777 A/1979).Weist das der Post übergebene Geschäftsbuch nicht die wesentlichen Eigenschaften einer amtlichen Ausfertigung auf (u.a. Unterfertigung oder Beglaubigung iSd Paragraph 18, Absatz 4, AVG 1950) so tritt die Wirkung nach außen als Verfolgungshandlung nicht ein (Hinweis auf E vom 27.2.1979, 1625/77, VwSlg 9777 A/1979).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1984020042.X03