Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1986

23.04.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1986
Geschäftszahl
84/01/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1240/70 E 20. Oktober 1970 RS 1
Stammrechtssatz
Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von