Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.10.1985

16.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1985
Geschäftszahl
83/17/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0747/79 E VS 25. März 1981 VwSlg 5567 F/1981 RS 3
Stammrechtssatz
Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des § 20 BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein (vgl Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).

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