Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.10.1984

10.10.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.1984
Geschäftszahl
83/11/0292
Rechtssatz
"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist - bezogen auf einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen bestimmten gesicherten Anspruch - nur dieser betragsmäßig bestimmte Antrag; zur Entscheidung über einen erstmals in der Berufung geltend gemachten Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht betragsmäßig angeführten gesicherten Anspruch (und zwar mit dem Antrag, darüber als Berufungsbehörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides zu entscheiden) ist die Berufungsbehörde nicht zuständig; es kommt auch eine Überweisung nach § 6 Abs 1 AVG 1950 nicht in Betracht.

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