Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.1983

Geschäftszahl

83/11/0150

Rechtssatz

Die Fälle des § 1 Abs 5 IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 1 Abs 1 legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.Die Fälle des Paragraph eins, Absatz 5, IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Paragraph eins, Absatz eins, legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.