Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.03.1983

07.03.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.1983
Geschäftszahl
83/10/0085
Rechtssatz
Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen unzulässiger Doppelbestrafung beim Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes kann dann nicht bestehen, wenn die Erlassung (Zustellung) des Straferkenntnisses, welches Gegenstand der Berufungserledigung durch den angefochtenen Bescheid war, zeitlich vor der Erlassung des nächstfolgenden Straferkenntnis der Behörde erster Instanz liegt.

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