Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1984

26.06.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1984
Geschäftszahl
83/04/0271
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2324/75 E 24. März 1976 VwSlg 9023 A/1976 RS 2
Stammrechtssatz
Entgelt allein erweist noch nicht, dass mit der Betätigung ein Ertrag oder ein sonstiger wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden solle, die Betätigung also in Gewinnabsicht unternommen werde; im besonderen wird dies dann nicht zutreffen, wenn durch das Entgelt nur die entstehenden Unkosten ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen. Ob die dieser Absicht der Kostendeckung dienende Gebarung eine kaufmännische ist, ist hier bedeutungslos (Hinweis auf E 26.10.1961, 372/60).

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