Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.09.1983

Geschäftszahl

83/04/0028

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0834/80 E 13. März 1981 RS 1

Stammrechtssatz

Der Z 5 des § 74 Abs 2 GewO 1973 kommt gegenüber den Z 1 und Z 2 dieser Gesetzesstelle die Bedeutung einer lex specialis zu: Zur Wahrnehmung des Schutzes der Gewässer vor einer nachteiligen Einwirkung seitens gewerblicher Betriebsanlagen ist die Gewerbebehörde nur insoweit zuständig, als nicht (ohnedies) eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.Der Ziffer 5, des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 kommt gegenüber den Ziffer eins und Ziffer 2, dieser Gesetzesstelle die Bedeutung einer lex specialis zu: Zur Wahrnehmung des Schutzes der Gewässer vor einer nachteiligen Einwirkung seitens gewerblicher Betriebsanlagen ist die Gewerbebehörde nur insoweit zuständig, als nicht (ohnedies) eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.