Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.07.1984

04.07.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.1984
Geschäftszahl
83/03/0309
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des § 19 Abs 7 erfüllte. Es muß sich bereits aus der Tatumschreibung ergeben, worauf sich die Wartepflicht gründet, deren Verletzung einen Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO darstellt.

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