Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1984

01.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1984
Geschäftszahl
83/03/0251
Rechtssatz
Eine Verweigerung des Alkotests liegt NICHT vor, mag auch der Testbeutel trotz mehrmaligen Blasens nicht zur Gänze gefüllt worden sein, wenn sich das Teströhrchen dennoch bis zum Markierungsring oder darüber verfärbt. In einem solchen Fall liegt nämlich bereits ein positives Ergebnis der Atemluftuntersuchung vor, auf Grund dessen das Straßenaufsichtsorgan zu einem weiteren Vorgehen nach § 5 Abs 4 lit a StVO berechtigt ist (Hinweis E 25.3.1983, 83/02/0017).

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