Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.01.1984

Geschäftszahl

83/03/0070

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1942/57 E 3. November 1958 RS 2

Stammrechtssatz

Die Erklärung eines Beamten (hier: juristischer Konzeptsbeamter bei der PolDion Wien) sich für eine milde Bestrafung des Beschuldigten einsetzen zu wollen, stellt noch keinen Befangenheitsgrund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar.Die Erklärung eines Beamten (hier: juristischer Konzeptsbeamter bei der PolDion Wien) sich für eine milde Bestrafung des Beschuldigten einsetzen zu wollen, stellt noch keinen Befangenheitsgrund iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG dar.