Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.1983

Geschäftszahl

83/03/0062

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1041/67 E 6. November 1967 VwSlg 7212 A/1967 RS 1

Stammrechtssatz

Wird einer Person nicht nachgewiesen, dass sie ein Fahrzeug gelenkt habe, und verweigert diese Person die Untersuchung der Atemluft, dann darf sie deshalb nicht nach § 5 Abs 2 StVO 1960 bestraft werden.Wird einer Person nicht nachgewiesen, dass sie ein Fahrzeug gelenkt habe, und verweigert diese Person die Untersuchung der Atemluft, dann darf sie deshalb nicht nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bestraft werden.