Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.06.1984

15.06.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1984
Geschäftszahl
83/02/0429
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2
Stammrechtssatz
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

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