Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1984

Geschäftszahl

83/02/0411

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/03/0144 E 14. September 1983 VwSlg 11135 A/1983 RS 5

Stammrechtssatz

Wenn sich die Unfallsbeteiligten (Schädiger und Geschädigter) dem Vor- und Zunamen, der Beschäftigung und dem Wohnort nach kennen, ist ein Identitätsnachweis nicht erforderlich. Die Unterlassung der Meldung stellt in einem solchen Fall gem § 99 Abs 6 lit a StVO keine Verwaltungsübertretung dar.Wenn sich die Unfallsbeteiligten (Schädiger und Geschädigter) dem Vor- und Zunamen, der Beschäftigung und dem Wohnort nach kennen, ist ein Identitätsnachweis nicht erforderlich. Die Unterlassung der Meldung stellt in einem solchen Fall gem Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO keine Verwaltungsübertretung dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1983020411.X01