Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.1984
Geschäftszahl
83/02/0239
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0044 E 18. November 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verpflichtung zur Einhaltung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen (hier: § 26a KDV 1967) trifft gemäß § 102 Abs 1 erster Satz und § 103 Abs 1 erster Satz KFG 1967 sowohl den Lenker als auch den Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges. Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach einer dieser beiden Bestimmungen ist daher, in welcher Eigenschaft gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.