Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.01.1984

Geschäftszahl

83/02/0239

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/02/0044 E 18. November 1983 RS 1

Stammrechtssatz

Die Verpflichtung zur Einhaltung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen (hier: § 26a KDV 1967) trifft gemäß § 102 Abs 1 erster Satz und § 103 Abs 1 erster Satz KFG 1967 sowohl den Lenker als auch den Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges. Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach einer dieser beiden Bestimmungen ist daher, in welcher Eigenschaft gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.Die Verpflichtung zur Einhaltung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen (hier: Paragraph 26 a, KDV 1967) trifft gemäß Paragraph 102, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 103, Absatz eins, erster Satz KFG 1967 sowohl den Lenker als auch den Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges. Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach einer dieser beiden Bestimmungen ist daher, in welcher Eigenschaft gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.