Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1983

25.11.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1983
Geschäftszahl
83/02/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2251/79 E 17. März 1980 RS 3
Stammrechtssatz
Wenngleich die Strafbehörde 2. Instanz berechtigt ist, das angefochtene Straferkenntnis nach jeder Richtung abzuändern, so bleibt sie jedoch auf die Ahndung der bereits im Verwahrungsstrafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt. Die Betätigung des angefochtenen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Änderung des Spruches durch Heranziehung einer bisher den Bfr nicht zur Last gelegten Tat erweist sich daher als gesetzwidrig.

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