Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.12.1983

23.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.1983
Geschäftszahl
83/02/0136
Rechtssatz
Nimmt der Aufforderer auf Grund einer Weigerung unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe von der Vornahme einer Atemluftprobe Abstand und führt er den betreffenden Fahrzeuglenker daraufhin einem Amtsarzt zur klinischen Untersuchung vor (§ 5 Abs 4 lit b StVO 1960), so ist darin kein (nachträglicher, rechtlich gar nicht mehr möglicher) Verzicht auf das dem Aufforderer zustehende Recht nach § 5 Abs 2 StVO 1960, welcher Straflosigkeit bewirken würde, zu erblicken.

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