Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.07.1983

01.07.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1983
Geschäftszahl
83/02/0126
Rechtssatz
Die im § 93 Abs 5 StVO 1960 vorgesehene Vereinbarung zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem die Pflichten des § 93 Abs 1 legcit Übernehmenden haben nur hinsichtlich des Letztgenannten einen Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Folge. Diese Bestimmung bietet daher keine gesetzliche Deckung dafür, dass der Übernehmer der gegenständlichen Anrainerpflichten seinerseits die Möglichkeit hat, die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf jene Person zu übertragen, die sich ihm gegenüber vertraglich verpflichtet hat, die im § 93 Abs 1 StVO 1960 vorgesehenen Tätigkeiten durchzuführen. Die Vereinbarung zwischen demjenigen, der vom Eigentümer die in Rede stehenden Pflichten übernommen hat, und einem Dritten, stellt sich nämlich nicht als ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 93 Abs 5 StVO 1960 dar.

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