Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.10.1983

21.10.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1983
Geschäftszahl
83/02/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1190/77 E 26. Jänner 1978 VwSlg 9482 A/1978 RS 2
Stammrechtssatz
Die Tat ist nach § 5 Abs 4 lit a StVO 1960 bereits mit der Weigerung vollendet, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung, sich einem Arzt vorführen zu lassen, gegeben sind. Eine Weigerung mit Vorbehalt, etwa dahin, vorher noch mit einem Rechtsanwalt sprechen zu wollen, vermag bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Strafbarkeit ebensowenig auszuschließen wie eine spätere Bereitschaft, der Anordnung Folge zu leisten.

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