Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.10.1983

21.10.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1983
Geschäftszahl
83/02/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/02/0063 E 23. Oktober 1981 RS 9
Stammrechtssatz
Ein Sicherheitsorgan ist nicht verpflichtet, sich in Debatten über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 4 lit a StVO einzulassen und das Verlangen, der Fahrzeuglenker habe sich einer Untersuchung durch den Amtsarzt zu unterziehen, zu wiederholen.

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