Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.04.1985
Geschäftszahl
83/01/0315
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/01/0314 E 17. April 1985 RS 1
Stammrechtssatz
Die Annahme, in jedem Hauhalt falle im Laufe der Zeit unverwertbarer Müll an, reicht für sich allein nicht zu einer die Strafbarkeit auslösenden Feststellung aus, dass innerhalb eines in der Vergangenheit liegenden Tatzeitraumes tatsächlich abfuhrpflichtiger Müll angefallen ist (Hinweis E 13.11.1979, 2343/78).