Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.05.1983

25.05.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.1983
Geschäftszahl
83/01/0099
Rechtssatz
Wird im Spruch eines nach § 5 Müllgesetz 1980, LGBl für das Land Burgenland Nr 15 ergangenen Bescheides nur über die Frage der Anschlusspflicht (in bejahendem Sinne) abgesprochen, so kann der Anschlusspflichtige dies vor dem VwGH nicht unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Befreiung von dieser Verpflichtung (§ 6 Abs 2 MüllG 1980) wirksam bekämpfen.

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