Verwaltungsgerichtshof	29.06.1983

29.06.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1983
Geschäftszahl
83/01/0089
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1990/65 E VS 4. November 1966 VwSlg 7022 A/1966 RS 2
Stammrechtssatz
Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs 2 FrPolG darf sich die Begründung nicht auf den Hinweis beschränken, daß einer der in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände vorliegt, es sei denn der Fall ist beschaffen, daß die für die Handhabung des von der Behörde zum Nachteil des Betroffenen geübten Ermessens maßgeblichen Gründe auch ohne ausdrückliche Erwähnung klar auf der Hand liegen. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu, wenn die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes lediglich aus einer einmaligen, ihrer Natur nach unbedeutenden Übertretung einer Ordnungsvorschrift abgeleitet wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1983:1983010089.X01

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