Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.02.1983

23.02.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.1983
Geschäftszahl
83/01/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0073/77 E 6. September 1977 RS 4
Stammrechtssatz
Die Einmaligkeit einer Verfehlung in dem (hier in Betracht kommenden) Bereich des Fremdenpolizei- oder Paßrechtes kann dann eine im Einklang mit dem Gesetz stehende Abstandnahme von gegen den Fremden gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtfertigen, wenn die Verfehlung bloß geringfügiger Natur und ihrer Art nach so beschaffen ist, daß sie sich nicht als ernsten Bruch der Rechtsordnung darstellt.

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