Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1983

Geschäftszahl

82/17/0068

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3301/80 B VS 8. April 1981 VwSlg 10419 A/1981 RS 1

Stammrechtssatz

Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessrechtsverhältnis eine besondere Bedeutung zu. Steht die ausdrücklich, auch nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, erfolgte Bezeichnung der belangten Behörde (hier: Tiroler Landesregierung) insofern im Widerspruch zu der gem § 28 Abs 5 VwGG 1965 vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, als dieser von einer anderen Behörde (hier: Landeshauptmann von Tirol; betr. Entziehung der Lenkerberechtigung) erlassen wurde, so ist die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.Der Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessrechtsverhältnis eine besondere Bedeutung zu. Steht die ausdrücklich, auch nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, erfolgte Bezeichnung der belangten Behörde (hier: Tiroler Landesregierung) insofern im Widerspruch zu der gem Paragraph 28, Absatz 5, VwGG 1965 vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, als dieser von einer anderen Behörde (hier: Landeshauptmann von Tirol; betr. Entziehung der Lenkerberechtigung) erlassen wurde, so ist die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Beachte

Siehe:

83/05/0198 E 15. September 1987 VwSlg 12529 A/1987; RS 1 Vorgeschichte:

81/17/0217 B 22. Februar 1982;