Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.1982
Geschäftszahl
82/12/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1655/61 E 19. Februar 1963 VwSlg 5972 A/1963 RS 1
Stammrechtssatz
Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).