Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1984
Geschäftszahl
82/11/0380
Rechtssatz
Da es sich bei der Übertretung einer Arbeitszeitvorschrift um ein Ungehorsamsdelikt handelt, trifft den Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 VStG) gemäß § 5 VStG die Beweislast, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 6.12.1983, 2999/80).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1984:1982110380.X05